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Yay. Der #Wanderwitz (CDU) hat das #afdverbot auf den Weg gebracht. Endlich.

Mögen die #Grünen mit ihrem Brems-Gegenantrag im Anus von Bundescancler-in-spe #Merz verrotten.

Und.. hoffentlich gibt es eine namentliche Abstimmung.

Ich will wissen, wer auf meiner Seite steht, wenn es gegen die Faschisten geht. Und vorallem: wer nicht.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbotsantrag-vorgelegt-100.html


Antrag auf AfD-Verbot auf den Weg gebracht

Der Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist bei Bundestagspräsidentin Bas abgegeben. Das sagte der Initiator, der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, dem ZDF.
N. Diekmann (ZDFheute)
#Grünen #Merz #afdverbot #wanderwitz
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in reply to Subcömandante♠️Midas🦄

Mathias Hasselmann
Mathias Hasselmann
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Nicht "Die Grünen", sondern eine Gruppe um Renate Künast. Der Wanderitz-Antrag wird auch von grünen Bundestagsabgeordneten eingebracht.

Im Gegensatz zum üblichen Fraktionspoporz wird dieser Antrag von fraktionsübergreifend von Abgeordneten eingebracht. Das macht die Sache unübersichtlich.

Ja und dass die Künast gegen diesen Antrag ist, zeigt nur, dass sie schon viel zu viel Lebenszeit im Bundestag verbracht hat. Irgendwann gab's bei uns Grünen mal die Idee der Mandatsbegrenzung...

This entry was edited (5 months ago)
in reply to Mathias Hasselmann

Mathias Hasselmann
Mathias Hasselmann
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Ich bin ja ein Freund von überprüfbaren Fakten und weil die Einreicherliste inzwischen öffentlich ist, habe ich mal nachgezählt, wie stark die Mitglieder der Fraktionen sich für diesen Antrag engagieren:

Die Linke: 18 (64%)
Grüne: 55 (47%)
SPD: 32 (16%)
CDU/CSU: 7 (4%)
SSW: 1 (100%)

https://www.xn--afd-prfen-v9a.de/_files/ugd/a3b5d2_e06120b81a8741429e2880854f9c390c.pdf

Korrektur: Prozentuellen Anteil für Die Linke berichtigt und entsprechend die Reihenfolge angepasst.

This entry was edited (5 months ago)
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