Jeder Bürger wird von Ordnungsamt oder Polizei auf diesen Sachverhalt hingewiesen wenn man versucht sich aus einem kleinen Bußgeld herauszureden und diese unverschämten Rechtsstaatsfeinde aus Kanzleramt, Regierung und BND ziehen da so ein Theater ab und erklären sich bereits für unschuldig und die Sache für aufgeklärt. Ich habe ja schon gelernt und verstanden und auch eingesehen, dass es im Rechtssystem nicht unbedingt um Gerechtigkeit geht, sondern um den Rechtsfrieden, aber ich denke auch dieser ist hier bereits mehr als nur über-strapaziert.
Die Opposition hält Berichte von BND-Verantwortlichen, dass sie die Behördenspitze und das Kanzleramt nicht über die brisanten NSA-Spionageziele informiert hätten, für unglaubwürdig. Auch der SPD scheint noch nicht alles schlüssig.
