Mit rechts verbandelt Brandenburger Polizist wegen Volksverhetzung suspendiert

Wie Recherchen des #Rundfunk #Berlin-Brandenburg (RBB) ergaben, haben zwei #Polizeibeamte vermutlich Ermittlungen gegen #Neofaschisten #bewusst #vereitelt. So sollen sie bereits im Oktober des vergangenen Jahres mehrere #Neonazis in #Schwedt, die zuvor den #Hitlergruß gezeigt und außerdem » #Heil #Hitler« gegrölt hätten, unbehelligt haben von dannen ziehen lassen. Obwohl besagte Aktion einen #Straftatbestand, nämlich der #Volksverhetzung und des »Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« darstellte, nahmen die #Beamten die persönlichen Daten der Rechten nicht einmal auf.

»Wir ermitteln seit Ende letzten Jahres gegen zwei Beamte der #Polizeiinspektion #Uckermark wegen des Verdachts der #Strafvereitlung im #Amt. Die Beamten sollen bei einem Einsatz, bei dem es um das öffentliche Skandieren #rechtsradikaler und #strafbarer Inhalte ging, die Aufnahme der Personalien der Beteiligten unterlassen und damit die Strafverfolgung wegen dieser Taten verhindert oder mindestens wesentlich erschwert haben«, erklärte nun Wilfried Neumann, Leitender Oberstaatsanwalt in #Neuruppin, gegenüber dem #RBB.

Einer der #beiden #Beamten soll bereits #mehrfach durch #rechte #Aktivitäten und #Propaganda #auffällig #geworden sein. So wurde der #Privat-PKW des Mannes, der damals noch beim #Brandenburger #Landeskriminalamt ( #LKA) tätig war, bereits am 12. November 2005 beim sogenannten »Heldengedenken« #militanter #Neonazis in Halbe gesichtet. Auch soll er gegenüber anderen Polizeibeamten die Ermordung von #Juden und #Kommunisten in der #Sowjetunion damit begründet haben, dass es sich schließlich um #Partisanen gehandelt habe.

Erst nachdem der Beamte im November 2006 von anderen Polizisten als Teilnehmer eines #Neonaziaufmarsches in Seelow erkannt worden war, wurde er zur Verkehrspolizei nach Schwedt strafversetzt. Brandenburgs #Polizeipräsident Hans-Jürgen #Mörke #weigerte sich hingegen, gegenüber dem RBB #Stellung #zu #beziehen, warum den #rechten #Aktivitäten des #Beamten nicht umfassend nachgegangen worden sei. Warum weder die Vorgesetzten noch die Kollegen des Beamten gegen diesen vorgingen bzw. weitere Ermittlungen einleiteten, ist vor allem vor dem Hintergrund unverständlich, dass der Mann auch im #Kollegenkreis in Schwedt mit #rassistischen #Sprüchen #aufgefallen ist. Mal soll er über eine von ihm ausgemachte #Überlegenheit der #weißen #Rasse #schwadroniert, mal #Asylbetrüger beleidigt haben.

Zumindest ermittelt die Polizei nun wegen »Volksverhetzung« gegen ihren eigenen Kollegen. »Dieser Mitarbeiter ist aus dem Dienst entfernt worden. Das heißt, er hat ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bekommen, bis die Vorwürfe geklärt sind«, erklärte Polizeipräsident Mörke, der außerdem eine eigene Ermittlungsgruppe einrichten ließ, um Licht ins Dunkel der Verstrickungen der Polizei in die rechte Szene – oder auch umgekehrt – bringen soll.

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