Die Bundesregierung verschärft das Asylrecht mal weiter. Also nein. Eigentlich ist es kein Asylrecht mehr. Eher ein Asylstrafrecht. Man kann jetzt nämlich verknackt werden, wenn man eines der folgenden Dinge getan hat:
- falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Behörden,
- ein fehlender Pass,
- Geldzahlungen an Schlepper
- oder die Umgehung von Grenzkontrollen bei der Einreise.
Und wie der Spiegel dann auch ganz schön zusammenfasst:
Kurz: alle unvermeidlichen Begleiterscheinungen der Flucht.
Die Bundesregierung hat hiermit offiziell bekannt gegeben: Humanismus kennen wir nicht.
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Flüchtlinge haben kaum eine Chance, auf legalem Weg nach Deutschland zu kommen. Jetzt will die Bundesregierung das Asylrecht noch einmal verschärfen - und die Abschiebehaft drastisch ausweiten.
