Unsicheres Afghanistan: 4 Tote und 9 Verletzte Zivilisten täglich
Die Bundesregierung will Menschen trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage im Land nach Afghanistan abschieben. Schon mehrfach hatten wir in den letzten Monaten vor der Absicht gewarnt, Afghanistan als "sicheres Herkunftsland" zu erklären. (s. Taliban in Kunduz - Afghanistan ist nicht sicher , Afghanistan ist kein "sicherer Drittstaat"! , De Maiziere als Anti-Tourismus-Minister )
Deshalb unterstützen wir auch die Petition von Pro Asyl an Innenminister De Maiziere:Protestieren Sie mit uns: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Über 1.600 Tote und mehr als 3.500 Verletzte unter der afghanischen Zivilbevölkerung im ersten Halbjahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache: Afghanistan ist kein sicheres Land! Nicht für die Menschen, die dort leben, und erst recht nicht für Asylsuchende, die dorthin abgeschoben werden sollen.
Afghanische Flüchtlinge müssen in Deutschland und anderen EU-Staaten weiterhin Aufnahme finden und Schutz erhalten!
Unterstützen Sie den Protest von PRO ASYL! Senden Sie eine Protestpostkarte an Bundesinnenminister de Maizière und beteiligen Sie sich an unserer E-Mail-Aktion!
Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in der UN-Generalversammlung im November.
Wir können zwar positiv vermelden: "In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden heute (7.12.) mit großer Mehrheit vier Resolutionen verabschiedet, die ein Verbot von Atomwaffen vorantreiben sollen."
Allerdings ist Deutschland mit seinem Abstimmungsverhalten einer der sehr wenigen Bremser in der UNO: "Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen stellt sich die Bundesregierung gegen den Fortschritt in der nuklearen Abrüstung."
Dieses Video stellt sehr schön den Eiertanz der Bundesregierung dar
In dem Film "Wie ich lernte die Bombe zu lieben" haben wir erfahren, dass dieser Eiertanz ein sehr tödliches Ende nehmen kann. Wie war das doch mit dem Amtseid "... Schaden vom deutschen Volk abzuwenden ..." ?
Bereits in der Abstimmung im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung im November stimmte eine große Mehrheit der Staatengemeinschaft für vier Resolutionen, die den Weg zu einer umfassenden Ächtung von Atomwaffen ebnen können. In der finalen Abstimmung im Plenum der Generalversammlung am 7. Dezember votierten jeweils zwischen 132 und 144 der 193 Mitgliedstaaten für den Start von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot, die Anerkennung der katastrophalen humanitären Konsequenzen von Kernwaffen sowie für die ethische Verpflichtung, auf deren Abschaffung hinzuwirken.
Ebenso sprachen sich 138 Regierungen für die Einrichtung eines Unterorgans der Generalversammlung aus, das bis September 2016 Empfehlungen erarbeiten soll, wie die oftmals monierte "völkerrechtliche Lücke" in Bezug auf Atomwaffen geschlossen werden kann.
Diese sogenannten Open-ended Working Group (OEWG) erlaubt es allen Staaten, sich abseits prozeduraler Hindernisse über die konkrete rechtliche Umsetzung eines Verbots auszutauschen. Bisher haben derartige Verhandlungen nur unter Konsensregeln stattgefunden ein Konsens, den die Atomwaffenstaaten stets blockiert haben. Alle anderen Massenvernichtungswaffen unterliegen bereits spezifischen Verboten, etwa der Biowaffen- und Chemiewaffenkonvention.
Die Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung über die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen (A/RES/70/47) sowie über die Einrichtung der OEWG als Unterorgan der Generalversammlung (A/RES/70/33) enthalten. Bei einer Resolution, die lediglich die ethische Verpflichtung zur Abschaffung von Atomwaffen beschreibt (A/RES/70/50), stimmte Deutschland gar mit Nein. Ebenso stemmt sich Deutschland gegen die von Österreich eingebrachte Resolution (A/RES/70/48), die eine Ächtung von Atomwaffen fordert.
Die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft stimmte für diese Resolutionen. Deutschland befindet sich damit deutlich in der Minderheit. Gemeinsam mit den nuklear bewaffneten Staaten, welche ebenfalls gegen die Resolutionen gestimmt haben und damit versuchen, ein Atomwaffenverbot zu verhindern. Noch 2012 hatte Deutschland für den Vorläufer der diesjährigen OEWG gestimmt, zu deren Sitzungen Deutschland 2013 konstruktiv beitrug.
Die Enthaltung sende das falsche Signal, wie ICAN-Vorstandsmitglied Leo Hoffmann-Axthelm hervorhebt: "Die Enthaltungen verdeutlichen den Unwillen der Bundesregierung, konstruktiv zur nuklearen Abrüstung beizutragen". Obwohl die Bundesbürger nach Umfragen Atomwaffen entschieden ablehnen, behindert die Regierung auf internationaler Ebene deren Verbot. Deutschland setzt stattdessen weiterhin auf Verhandlungsformate, in denen die Atomwaffenstaaten ein Vetorecht haben und wie bisher jeden Fortschritt verhindern können. So untergräbt die Bundesregierung auch die Glaubwürdigkeit ihrer Abrüstungspolitik.
Dazu Leo Hoffmann-Axthelm: "Deutschland solidarisiert sich mit den Atomwaffenstaaten, anstatt gemeinsam mit der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft für eine Ächtung der letzten Massenvernichtungswaffe einzutreten".
Aus einer Pressemitteilung der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons ICAN Deutschland e.V.
