TerrorplanungChristopher Lauer zu den Rechtsterroristen in der Bundeswehr
Hier der Text abgeschrieben:Frag mich, warum in der Berichterstattung über den rechtsextremen #Bundeswehrsoldaten kaum erwähnt wird, dass er #rechtsextrem ist. CDU-Reaktion ist geil: Statt "Wir müssen was gegen Rechtsextreme" tun kommt "Wir müssen die Asylanträge beim BAMF besser kontrollieren."
Das perfide an der ganzen Sache ist dass man aufgrund der ganzen Terrorhysterie in Richtung #Islamismus bei so einer Nachricht gar nicht an Nazis denkt. Also mein erster Gedanke war auch: Oh, vielleicht ein Konvertit bzw. Deutscher mit Migrationshintergrund. Die Nachricht ist doch nicht, dass ein Bundeswehrsoldat sich als #Flüchtling registrierte und Anschläge plante, sondern, dass ein Rechtsextremer unerkannt Bundeswehrsoldat sein konnte. Hier stellt sich schon mal die Frage, wieso kann ein Rechtsextremer Bundeswehrsoldat werden? Also irgendeine Form von Prüfung muss es da doch geben bzw. wenn so was auffällt muss es Konsequenzen haben. Die zweite Nachricht ist, dass der Rechtsextreme nicht nur die Bundeswehr infiltrieren konnte und Dort Zugang zu Waffen bekam, sondern dass ein Rechtsextremer sich dann auch noch #Asyl beantragen konnte, sich als Syrer ausgeben konnte ohne die Sprache zu sprechen. Ich dachte wir haben so tolle #Sicherheitsbehörden, die so tolle Befugnisse haben, um sowas jederzeit auschecken zu können. Stattdessen wird der ganze Vorfall auf "Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht" subsumiert, obwohl die Staatsanwältin gestern zur besten Sendezeit von einem offenbar "rechtsextremistischen Netzwerk" sprach, dass plante #Anschläge zu verüben, um diese Geflüchteten in die Schuhe zu schieben.“Frag mich, warum in der Berichterstattung über den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten kaum erwähnt wird, dass er rechtsextrem ist.â€
Frag mich, warum in der Berichterstattung über den rechtsextremen #Bundeswehrsoldaten kaum erwähnt wird, dass er #rechtsextrem ist. CDU-Reaktion ist geil: Statt "Wir müssen was gegen Rechtsextreme" tun kommt "Wir müssen die Asylanträge beim BAMF besser kontrollieren."
Das perfide an der ganzen Sache ist dass man aufgrund der ganzen Terrorhysterie in Richtung #Islamismus bei so einer Nachricht gar nicht an Nazis denkt. Also mein erster Gedanke war auch: Oh, vielleicht ein Konvertit bzw. Deutscher mit Migrationshintergrund. Die Nachricht ist doch nicht, dass ein Bundeswehrsoldat sich als #Flüchtling registrierte und Anschläge plante, sondern, dass ein Rechtsextremer unerkannt Bundeswehrsoldat sein konnte. Hier stellt sich schon mal die Frage, wieso kann ein Rechtsextremer Bundeswehrsoldat werden? Also irgendeine Form von Prüfung muss es da doch geben bzw. wenn so was auffällt muss es Konsequenzen haben. Die zweite Nachricht ist, dass der Rechtsextreme nicht nur die Bundeswehr infiltrieren konnte und Dort Zugang zu Waffen bekam, sondern dass ein Rechtsextremer sich dann auch noch #Asyl beantragen konnte, sich als Syrer ausgeben konnte ohne die Sprache zu sprechen. Ich dachte wir haben so tolle #Sicherheitsbehörden, die so tolle Befugnisse haben, um sowas jederzeit auschecken zu können. Stattdessen wird der ganze Vorfall auf "Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht" subsumiert, obwohl die Staatsanwältin gestern zur besten Sendezeit von einem offenbar "rechtsextremistischen Netzwerk" sprach, dass plante #Anschläge zu verüben, um diese Geflüchteten in die Schuhe zu schieben.
“Frag mich, warum in der Berichterstattung über den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten kaum erwähnt wird, dass er rechtsextrem ist.â€
Das steht im AI-Jahresbericht über Deutschland:
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/deutschland
Ein paar Zitate:Der im November 2015 vom Bundestag eingesetzte zweite Untersuchungsausschuss zum Behördenversagen bei rassistischen Verbrechen, die der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU), eine extrem rechte Gruppierung, gegen Angehörige ethnischer Minderheiten begangen hatte, setzte seine Ermittlungen fort. Eine offizielle Untersuchung der potentiellen Rolle von institutionellem Rassismus als Ursache dieses Versagens fand trotz entsprechender Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung und des Menschenrechtskommissars des Europarats nicht statt.
Im ganzen Land kam es zu zahlreichen Demonstrationen sowohl gegen Flüchtlinge als auch speziell gegen Muslime. In den ersten neun Monaten des Jahres registrierten die deutschen Behörden 813 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im selben Zeitraum registrierten die Behörden 1803 Straftaten gegen Asylsuchende, bei denen 254 Menschen verletzt wurden. Die Behörden entwickelten keine angemessene nationale Strategie, um Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern.
Im Oktober 2016 verabschiedete der Bundestag ein neues Gesetz zur Überwachung. Es gewährt dem Bundesnachrichtendienst weitreichende Befugnisse für die Überwachung von Nicht-EU-Bürgern ohne wirksame richterliche Kontrolle und zu unterschiedlichsten Zwecken, einschließlich dem der nationalen Sicherheit. Im August äußerten sich mehrere UN-Sonderberichterstatter, unter ihnen der Sonderberichterstatter über Meinungsfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung, besorgt über die negativen Auswirkungen des Gesetzes auf die freie Meinungsäußerung und über den Mangel an richterlicher Kontrolle.
Die Behörden unterließen es nach wie vor, Vorwürfe über Misshandlungen durch die Polizei wirksam zu untersuchen, und richteten keine unabhängigen Beschwerdestellen ein, um diesen Vorwürfen nachzugehen.
#deutschland #menschenrechte #NSU #überwachung #asyl #rassismus #polizeiDie Behörden unternahmen erhebliche Anstrengungen, um die große Zahl Asylsuchender, die 2015 nach Deutschland gekommen waren, unterzubringen und ihre Anträge zu bearbeiten. Die Regierung verabschiedete jedoch auch mehrere Gesetze, die die Rechte von
Der im November 2015 vom Bundestag eingesetzte zweite Untersuchungsausschuss zum Behördenversagen bei rassistischen Verbrechen, die der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU), eine extrem rechte Gruppierung, gegen Angehörige ethnischer Minderheiten begangen hatte, setzte seine Ermittlungen fort. Eine offizielle Untersuchung der potentiellen Rolle von institutionellem Rassismus als Ursache dieses Versagens fand trotz entsprechender Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung und des Menschenrechtskommissars des Europarats nicht statt.
Im ganzen Land kam es zu zahlreichen Demonstrationen sowohl gegen Flüchtlinge als auch speziell gegen Muslime. In den ersten neun Monaten des Jahres registrierten die deutschen Behörden 813 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im selben Zeitraum registrierten die Behörden 1803 Straftaten gegen Asylsuchende, bei denen 254 Menschen verletzt wurden. Die Behörden entwickelten keine angemessene nationale Strategie, um Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern.
Im Oktober 2016 verabschiedete der Bundestag ein neues Gesetz zur Überwachung. Es gewährt dem Bundesnachrichtendienst weitreichende Befugnisse für die Überwachung von Nicht-EU-Bürgern ohne wirksame richterliche Kontrolle und zu unterschiedlichsten Zwecken, einschließlich dem der nationalen Sicherheit. Im August äußerten sich mehrere UN-Sonderberichterstatter, unter ihnen der Sonderberichterstatter über Meinungsfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung, besorgt über die negativen Auswirkungen des Gesetzes auf die freie Meinungsäußerung und über den Mangel an richterlicher Kontrolle.
Die Behörden unterließen es nach wie vor, Vorwürfe über Misshandlungen durch die Polizei wirksam zu untersuchen, und richteten keine unabhängigen Beschwerdestellen ein, um diesen Vorwürfen nachzugehen.
Die Behörden unternahmen erhebliche Anstrengungen, um die große Zahl Asylsuchender, die 2015 nach Deutschland gekommen waren, unterzubringen und ihre Anträge zu bearbeiten. Die Regierung verabschiedete jedoch auch mehrere Gesetze, die die Rechte von
Und wie der Spiegel dann auch ganz schön zusammenfasst:
- falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Behörden,
- ein fehlender Pass,
- Geldzahlungen an Schlepper
- oder die Umgehung von Grenzkontrollen bei der Einreise.
Kurz: alle unvermeidlichen Begleiterscheinungen der Flucht.Die Bundesregierung hat hiermit offiziell bekannt gegeben: Humanismus kennen wir nicht. [l]
Flüchtlinge haben kaum eine Chance, auf legalem Weg nach Deutschland zu kommen. Jetzt will die Bundesregierung das Asylrecht noch einmal verschärfen - und die Abschiebehaft drastisch ausweiten.
