Der BND darf künftig Daten aus ganzen Telekommunikationsnetzen mit Auslandsverkehren auch im Inland komplett abschnorcheln, also etwa Netzknoten wie den Frankfurter De-Cix ausspähen. Der Bundestag hat dem nun zugestimmt.
The never-been-told story of those two pivotal weeks when the most wanted man in the world, Edward Snowden, was hidden in the depths of a Hong Kong slum
“Boing Boing and I have just published two @snowden docs related to #GCHQ & #NSA: https://t.co/8zkHoONA89â€
Viel ist von einer Justizposse und Einschüchterungsversuchen die Rede, seit der Generalbundesanwalt gegen Journalisten und Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrat ermittelt. Die Betroffenen sprechen im Interview von einem Angriff von ganz oben.
Bisher gab es keine offizielle Mitschrift vom NSA-Untersuchungsausschuss. WikiLeaks hat nun mehr als tausend Seiten veröffentlicht, auch aus nicht-öffentlichen Sitzungen. Es ist nicht so, dass es an Medienberichten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages mangeln würde. Praktisch alle überregionalen Medienhäuser, darunter auch DIE ZEIT und ZEIT ONLINE, berichten umfassend über den Versuch des Parlaments, das Ausmaß der NSA-Überwachung und die Verstrickung deutscher Behörden aufzuklären.
Schon seit den 40ern steckt die Regierung mit der Telekommunikationsindustrie unter einer Decke. Sie haben alles vernetzt. Die können ihr Bankkonto abfragen, ihre Computerdateien, eMail, ihre Telefonate mithören.
Das gilt für jede Draht- oder Funkverbindung. Je mehr Technologie wir verwenden destso leichter ist es für die uns zu überwachen. Es ist Orwells Welt da draussen. Sollte es zumindest sein.
-- Edward ‚Brill' Lyle