Toller Artikel von Christian Bommarius:

Leitartikel zu NSA-Affäre und Wahlkampf: Es sind ja nur die Grundrechte

Was hätte sich für ein Wahlkampf führen lassen über die Vernichtung des Rechtsstaats durch Totalüberwachung. Stattdessen regt sich halb Deutschland auf über fleischloses Kantinenessen.

#BTW13 #Supergrundrecht #Grundgesetz

Wieder ein gutes Editorial von IX über #PRISM und das #Supergrundrecht.

Das Supergrundrecht

Warum die Bundesregierung zu Prism und der NSA nichts hört, sieht und sagt – und warum der Bundesinnenminister ein Supergrundrecht entdeckt hat, lässt iX-Autor Detlef Borchers nicht kalt.

Wusste noch gar nicht, dass jetzt schon ein Bundesminister das Grundgesetz neu definieren darf. Beeindruckend...

Friedrich erhebt Sicherheit zum "Supergrundrecht"

Während der Bundesinnenminister auf den Spuren Otto Schilys wandelt und der Sicherheit Vorrang vor allen anderen Grundrechten einräumt, halten andere CSU-Politiker den Datenschutz für romantisch verklärt.

Ja wo ist denn der Verfassungschutz schon wieder? Kann den mal jemand stoppen?!?



Mal sehen was bisher im Grundgesetz stand:
Erste Vorkommen: Freiheit Artikel 2, Sicherheit Artikel 13
Vorkommnisse in den Grundrechten: Freiheit 8x, Sicherheit 2x

Ja, Sicherheit war bestimmt das #Supergrundrecht welches das #Grundgesetz sichern sollte. #FAIL