Landesverrat: Innenministerium wusste nicht nur von Strafanzeigen gegen uns, sondern billigte sie sogar

Das Innenministerium wusste nicht nur frühzeitig von den Strafanzeigen, die zur Landesverrats-Affäre führten, sondern billigte sie aktiv. Während Innenminister und Verfassungsschutz-Chef dem Rechtsausschuss fernblieben, widersprachen sich Justizministerium und Ex-Generalbundesanwalt. Der Verfassungsschutz hat keine „nachrichtendienstlichen Beobachtungen“ zu unseren Personen durchgeführt.

https://netzpolitik.org/2015/landesverrat-innenministerium-wusste-nicht-nur-von-strafanzeigen-gegen-uns-sondern-billigte-sie-sogar/

#politik #datenschutz #netzpolitik #überwachung

Reif für die Tonne: Elektronische Gesundheitskarte erstickt in Problemen

Viele Milliarden Steuergeld verschwendet - und der Datenschutz stehe einmal mehr in Frage - das ist der Stand nach über 10 Jahren Planung für die elektronische Gesundheitskarte (eGK).

Seit 2 Jahren erleben wir die Verschiebung der Starts von "Anwendungstest", denn bisher ist die Karte bis auf die Daten des Versicherten leer. Mal hieß es, im Oktober 2014 gehe es los, dann folgte alsbald der neue Starttermin April 2015, dann November 2015 und nun 1. Quartal 2016.

Dr. Silke Lüder, Sprecherin der Aktion "Stoppt die e-card", meint dazu: "Wir fordern einen Stopp des Projekts." Dr. Manfred Lotze, Vertreter der Organisation IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) in dem Bündnis, betonte: "Mit der eGK werden allein die Interessen von Kassen, Gesundheitswirtschaft und IT-Industrie bedient."

"Zentral gespeicherte Daten wie beim eGK-System sind nicht sicher und werden es nie sein", sagte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Die Patientenvertreterin der Aktion "Stoppt die e-Card", Gabi Thiess, weiter: "Jeder Bürger hat das Recht, selbst über den Verbleib und die Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Mit der eGK hebelt die Politik dieses Grundrecht aus."

Großbritannien hat ein ähnliches System vor Jahren gestoppt, obwohl schon einige Milliarden ausgegeben waren. Wann hören wir mit dem Verbrennen von Geld auf?

Mehr dazu bei http://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/316-Reif-fuer-die-Tonne-Elektronische-Gesundheitskarte-erstickt-in-Problemen.html und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5120-20150820-egk-reif-fuer-die-tonne.htm

#Arbeitnehmerdatenschutz, #Verbraucherdatenschutz, #Datenschutz, #Datensicherheit, #Ergonomie, #Datenpannen, #Datenskandale, #elektronischen Gesundheitskarte, #eHealth, #egk, #Verschiebung, #Persönlichkeitsrecht, #Privatsphäre

Reif für die Tonne: Elektronische Gesundheitskarte erstickt in Problemen - Aktion: Stoppt die e-Card!

Aktion: Stoppt die e-Card!

Demo “Freiheit statt Angst” am 18.07. in Stuttgart

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Am Samstag ab 14:30 Uhr ist Freiheit statt Angst Demo in Stuttgart ab dem Platz der Republik.

(Tourplan der kompletten “Freiheit statt Angst” Serie ist hier)

Gerade wegen des Versuchs der Regierung die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen ist eine große Beteiligung gerade wichtig! Ach ja und die geringfügige staatliche Überwachung ist natürlich auch Thema.

#vds #vorratsdatenspeicherung #karlsruhe #stuttgart #demokratie #überwachung #datenschutz

Oh es geht weiter #Urheberrecht gegen #Datenschutz

Datenschutz: VG-Wort-Zählpixel verstoßen gegen geltendes Recht

Die Plattform akademie.de hat der VG Wort eine Abmahnung geschickt und beruft sich dabei auf den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

heise online | Datenschützer: Risiken der Datenverarbeitung dramatisch gestiegen

"Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrechte und die sich daraus ergebenden Forderungen für die Freiheit des Einzelnen nach den Vorgaben des Grundgesetzes geraten zusehends in die Defensive gegenüber den Interessen des Staates zur Vorbeugung und Verfolgung von Straftaten und zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung."

Wie wahr wie wahr.

Aber jetzt kommt ein echter Lacher:

...wegen Datenschutzverstößen Bußgelder in Höhe von insgesamt 22.705 Euro festgesetzt und in Höhe von 14.951 Euro eingenommen worden.

Wie lächerlich ist das denn? Es gab 1400 Beschwerden in 2011 und dann wurde nur so etwas an Bussgeld ausgesprochen? Bestimmt können die diese Peanuts dann auch noch von der Steuer absetzen. Kein Wunder warum es so schlecht steht um den #Datenschutz.



Was mich aber zu einer ganz interssanten Frage leitet:
Worüber machen sich die ~friendica User mehr Gedanken; Staat oder Wirtschaft?