US Bürger und Al Dschazira Journalist auf der "Kill List"?
US Bürger 5-mal einem Drohnenangriff entkommen
Die Journalisten Ahmad Muaffaq Zaidan und Bilal Abdul Kareem wollen stellvertretend für die vielen Opfer der Drohnenangriffe gegen Trump vor Gericht ziehen. Bilal Abdul Kareem ist ein in Syrien lebender US Bürger aus New York. Dass Kareem amerikanischer Staatsbürger ist, verschafft ihm einen rechtlichen Vorteil im Fall von außergerichtlichen Tötungen, denn die USA negieren zwar das Völkerrecht, was gezielte Angriffe auf Zivilisten verbietet, aber die eigenen Bürger einfach zu töten - das geht selbst in den USA nicht so einfach. (Trotzdem wurde die Hinrichtung des 16-jährigen US Bürgers Abdul Rahman al-Awlaki per Drohen im Jemen im Jahr 2011 bis heute nicht gerichtlich anerkannt und entschädigt. Eine Klage seiner Eltern wurde 2014 endgültig vom Gericht abgewiesen.)
Kareem wehrt sich gegen gleich „fünf verschiedene Luftangriffe“ derdurch Drohnen, die ihn zur Strecke bringen sollten. Er wäre den raketenbestückten Luftfahrzeugen nur mit Mühe entkommen. Ob Zaidan und Kareem tatsächlich Zielpersonen auf der ominösen „kill list“ sind, kann nur ein Gericht herausfinden. Spannend wird, welche Beweise das Gericht dazu offen legen kann, bzw. überhaupt erstmal bekommt. Es wäre ein erster Schritt, um die weitgehende Geheimhaltung bei Drohnentötungen zurückzudrängen, die sowohl unter Bush, wie auch unter Obama und Trump durchgeführt werden.
In einem eventuellen Verfahren sollte dann auch die Praxis der „follow-up strikes“ untersucht werden, bei denen zwei Angriffe der ferngelenkten Drohnen nacheinander auf dasselbe Ziel geflogen werden. Dadurch werden neben den Zielpersonen Hilfeleistende getroffen, die zum Ort des Erstangriffs geeilt sind. Diese Praxis im Drohnenkrieg, wie auch bei Selbstmordanschlägen bekannt, ist durch Berichte von Hilfsorganisationen belegt. Sie sind zudem unzweideutige Verstöße gegen Menschenrechtsnormen und gegen das internationale humanitäre Völkerrecht.
Mehr dazu bei http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/kill-list-der-drohnen-journalisten-auf-der-abschussliste-14954227.html und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5983-20170407-us-buerger-und-al-dschazira-journalist-auf-der-kill-list.htm
#Militär, #Aufrüstung, #Waffenexporte, #Drohnen, #Frieden, #Krieg, #Friedenserziehung, #Menschenrechte, #Zivilklauseln, #Grundrechte, #Zensur, #Informationsfreiheit , #Meinungsfreiheit, #Pressefreiheit,
Offener Brief an Außenminister Gabriel
60 Jahre nach den Göttinger 18: Deutschland atomwaffenfrei oder Nuklearmacht
Aus Verantwortung haben sie „Nein“ gesagt zum deutschen Griff zur Atombombe, das ist die historische Leistung der Wissenschaftler, die 1957 den Aufruf der Göttinger 18 unterzeichneten und eine Mitarbeit an der Bombe verweigerten.
Weiterhin „Nein“ zur Atombombe zu sagen ist 60 Jahre danach von bleibender, dramatischer Aktualität – nicht nur wegen der milliardenschweren "Modernisierungsprogrammen" in allen Atomwaffenstaaten. Die Weigerung der Bundesregierung, sich an den UN-Verhandlungen zu einem Verbot von Atomwaffen zu beteiligen, ist ein politscher Skandal.
Welchen Wert haben dann einmütige Beschlüsse des Deutschen Bundestages für eine Welt ohne Atomwaffen?
Deshalb haben die Gruppen und Organisationen der Berliner Friedenskoordination einen Offenen Brief an Außenminister Gabriel geschrieben und ihn aufgefordert dieses bewusste Wegschauen zu beenden und an den Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen teilzunehmen:
Sehr geehrter Herr Außenminister Gabriel,
wir - Gruppen der Berliner Friedenskoordination - sind entsetzt darüber, dass seit einem knappen Jahr immer öfter die Anschaffung von Atomwaffen für die Bundeswehr in Politik und Medien diskutiert wird.
Hat Deutschland nicht immer wieder versprochen, sich für die weltweite Abschaffung von Atomwaffen einzusetzen? Wie kann es also sein, dass jetzt die Bundesregierung in der Generalversammlung der UNO gegen die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot. stimmte?
Der Einsatz von den Atomwaffen, die z. Zt. in den US- und russischen Arsenalen stehen, würde zum nuklearen Winter führen und damit wahrscheinlich das Leben auf dem Planeten auslöschen. Auf jeden Fall führt ein Atomkrieg zwischen USA und Russland zum Ende der Zivilisation. Bei einer Forsa-Umfrage 2016 sprach sich aus diesem Grunde unsere Bevölkerung mit großer Mehrheit für ein Atomwaffenverbot aus. "Der Eckpfeiler der Sicherheitsarchitektur ist die Rüstungskontrolle. Wir brauchen keine Atomwaffen", so Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der IPPNW und Vorstandsmitglied bei ICAN.
Mit der Anschaffung von Atomwaffen würde die Bundesregierung gleich mehrfachen Rechtsbruch begehen: sie würde den von ihr unterschriebenen Atomwaffensperrvertrag brechen und gegen das Völkerrecht verstoßen, das die Drohung mit und den Einsatz von Atomwaffen untersagt. (Urteil des Internationalen Gerichtshofes,1996).
Wir bedauern, dass Deutschland bislang sich nicht den geschätzten 130 Staaten angeschlossen hat, die sich verantwortungsvoll entschieden haben, Atomwaffen zu ächten und damit den Weg zur totalen Eliminierung der Atomwaffen zu ebnen.
Wir wenden uns darum mit der dringenden Bitte an Sie, die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschlands an der UNO-Konferenz doch noch zu ermöglichen. Diese Entscheidung wäre ein ermutigendes Bekenntnis zur Abrüstung und dem friedlichen Zusammenleben der Völker.
Es grüßt Sie hochachtungsvoll für die Gruppen und Organisationen der Berliner Friedenskoordination Laura v. Wimmersperg
Es gilt die Mahnung: nie wieder Hiroshima, nie wieder Nagasaki!
Mehr dazu bei http://www.ialana.de/ und http://www.frikoberlin.de/
Mehr zum Skandal der Verweigerung der Bundesregierung gibt es hierPS. Aktion Freiheit statt Angst arbeitet seit Jahren in der Drohnen AG der Berliner Friedenskoordination mit.
- Bundesweite Aktionswoche für ein Atomwaffenverbot https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5918-20170218-bundesweite-aktionswoche-fuer-ein-atomwaffenverbot.htm
- UN wollen über Atomwaffenverbot verhandeln https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5862-20170101-un-wollen-ueber-atomwaffenverbot-verhandeln.htm
- Bundesregierung gegen ein weltweites Verbot aller Atomwaffen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5784-20161030-bundesregierung-gegen-ein-weltweites-verbot-aller-atomwaffen.htm
- Bundesregierung gegen Atom-Abrüstungsverhandungen https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5729-20160910-bundesregierung-gegen-atom-abruestungsverhandungen.htm
- Atomkrieg weiter mit WindowsXP? https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5367-20160125-atomkrieg-weiter-mit-windowsxp.htm
- Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5308-20151212-deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot.htm
Achtung! Veranstaltung von IALANA "Deutschland atomwaffenfrei oder Nuklearmacht?" am 6.4.17. ab 17:30 in der HU Berlin
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5962-20170321-offener-brief-an-aussenminister-gabriel.htm
#Grundrechte, Schule ohne #Militär, #Atomwaffen,##Bundeswehr, #Aufrüstung, #Waffenexporte, #Drohnen, #Frieden, #Krieg, #Friedenserziehung, #Menschenrechte, #Zivilklauseln,
Das steht im AI-Jahresbericht über Deutschland:
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/deutschland
Ein paar Zitate:Der im November 2015 vom Bundestag eingesetzte zweite Untersuchungsausschuss zum Behördenversagen bei rassistischen Verbrechen, die der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU), eine extrem rechte Gruppierung, gegen Angehörige ethnischer Minderheiten begangen hatte, setzte seine Ermittlungen fort. Eine offizielle Untersuchung der potentiellen Rolle von institutionellem Rassismus als Ursache dieses Versagens fand trotz entsprechender Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung und des Menschenrechtskommissars des Europarats nicht statt.
Im ganzen Land kam es zu zahlreichen Demonstrationen sowohl gegen Flüchtlinge als auch speziell gegen Muslime. In den ersten neun Monaten des Jahres registrierten die deutschen Behörden 813 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im selben Zeitraum registrierten die Behörden 1803 Straftaten gegen Asylsuchende, bei denen 254 Menschen verletzt wurden. Die Behörden entwickelten keine angemessene nationale Strategie, um Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern.
Im Oktober 2016 verabschiedete der Bundestag ein neues Gesetz zur Überwachung. Es gewährt dem Bundesnachrichtendienst weitreichende Befugnisse für die Überwachung von Nicht-EU-Bürgern ohne wirksame richterliche Kontrolle und zu unterschiedlichsten Zwecken, einschließlich dem der nationalen Sicherheit. Im August äußerten sich mehrere UN-Sonderberichterstatter, unter ihnen der Sonderberichterstatter über Meinungsfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung, besorgt über die negativen Auswirkungen des Gesetzes auf die freie Meinungsäußerung und über den Mangel an richterlicher Kontrolle.
Die Behörden unterließen es nach wie vor, Vorwürfe über Misshandlungen durch die Polizei wirksam zu untersuchen, und richteten keine unabhängigen Beschwerdestellen ein, um diesen Vorwürfen nachzugehen.
#deutschland #menschenrechte #NSU #überwachung #asyl #rassismus #polizeiDie Behörden unternahmen erhebliche Anstrengungen, um die große Zahl Asylsuchender, die 2015 nach Deutschland gekommen waren, unterzubringen und ihre Anträge zu bearbeiten. Die Regierung verabschiedete jedoch auch mehrere Gesetze, die die Rechte von
Der im November 2015 vom Bundestag eingesetzte zweite Untersuchungsausschuss zum Behördenversagen bei rassistischen Verbrechen, die der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU), eine extrem rechte Gruppierung, gegen Angehörige ethnischer Minderheiten begangen hatte, setzte seine Ermittlungen fort. Eine offizielle Untersuchung der potentiellen Rolle von institutionellem Rassismus als Ursache dieses Versagens fand trotz entsprechender Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung und des Menschenrechtskommissars des Europarats nicht statt.
Im ganzen Land kam es zu zahlreichen Demonstrationen sowohl gegen Flüchtlinge als auch speziell gegen Muslime. In den ersten neun Monaten des Jahres registrierten die deutschen Behörden 813 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im selben Zeitraum registrierten die Behörden 1803 Straftaten gegen Asylsuchende, bei denen 254 Menschen verletzt wurden. Die Behörden entwickelten keine angemessene nationale Strategie, um Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern.
Im Oktober 2016 verabschiedete der Bundestag ein neues Gesetz zur Überwachung. Es gewährt dem Bundesnachrichtendienst weitreichende Befugnisse für die Überwachung von Nicht-EU-Bürgern ohne wirksame richterliche Kontrolle und zu unterschiedlichsten Zwecken, einschließlich dem der nationalen Sicherheit. Im August äußerten sich mehrere UN-Sonderberichterstatter, unter ihnen der Sonderberichterstatter über Meinungsfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung, besorgt über die negativen Auswirkungen des Gesetzes auf die freie Meinungsäußerung und über den Mangel an richterlicher Kontrolle.
Die Behörden unterließen es nach wie vor, Vorwürfe über Misshandlungen durch die Polizei wirksam zu untersuchen, und richteten keine unabhängigen Beschwerdestellen ein, um diesen Vorwürfen nachzugehen.
Die Behörden unternahmen erhebliche Anstrengungen, um die große Zahl Asylsuchender, die 2015 nach Deutschland gekommen waren, unterzubringen und ihre Anträge zu bearbeiten. Die Regierung verabschiedete jedoch auch mehrere Gesetze, die die Rechte von
"Endlagerung" - Uranmunition auch in Afghanistan eingesetzt
Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr warnt: Krieg kann auch für Soldaten tödlich sein!
Aus dem Leitfaden des Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr für die Bundeswehrkontingente in Afghanistan (11/2005) geht hervor, dass US-Kampfflugzeuge unter anderem auch panzerbrechende Brandmunition mit DU-Kern bei der Operation Enduring Freedom eingesetzt haben.
Dort steht: "Bei der Operation Enduring Freedom zur Unterstützung der Nordallianz* gegen das Taliban-Regime wurde durch US-Kampfflugzeuge u.a panzerbrechende Brandmunition mit DU-Kern (Depleted Uranium, abgereichertes Uran) eingesetzt.Beim Einsatz dieser Munition gegen Hartziele (z.B. Pz, Kfz) entzündet sich das Uran auf Grund seiner pyrophoren Wirkung. Bei der Verbrennung entstehen besonders an und in den Zielen sesshafte toxische Stäube, die jederzeit aufgewirbelt werden können."
Deshalb warnt der Leitfaden vor der Aufnahme dieser strahlenden Hinterlassenschaft durch Soldaten der Bundeswehr. Die Folgen für die dort lebenden Menschen wird diesen selbst überlassen. Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) hat die Bundesregierung angefragt:"Aufgrund welcher Erkenntnisse bzw. Informationen berichtete die Bundeswehr in ihrem Leitfaden für Bundeswehrkontingente in Afghanistan, die USA hätten dort uranhaltige Munition eingesetzt ("DU-Munition: Bei der Operation ,Enduring Freedom‘ zur Unterstützung der Nordallianz gegen das TalibanRegime wurde durch US-Kampfflugzeuge u. a. auch panzerbrechende Brandmunition mit DU-Kern [depleted uranium, abgereichertes Uranium] eingesetzt.", Auflage 2003, S. 25; Auflage 2005, S. 1 bis 11), und wie beantwortet die Bundesregierung daraufhin nunmehr meine Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/ 2059 (Antwort siehe Plenarprotokoll 17/48, Anlage 13), was die Bundeswehr in ihrem afghanischen Einsatzgebiet zum wirksamen Schutz ihrer Soldaten sowie dortiger afghanischer Bevölkerung vor möglichen toxischen sowie radiologischen Schädigungen infolge eingesetzter DU-Munition veranlasst hat?"
Auch wenn Ströbele auch nach einem Schutz für die afghanische Bevölkerung fragt, lässt die Bundesregierung dies in ihrer Antwort offen.
DU Munition wurde neben Afghanistan auch im Jugoslawienkrieg und im Irak verwendet und hat dort zu Todesfällen und mißgebildeten Kindern geführt. PS. ) Unterstützung der *Nordallianz? Vergessen wir nicht, dass die Warlords der Nordallianz um keinen Deut menschlicher mit der Bevölkerung umgehen als die Taliban.
Mehr dazu bei https://enidanx.wordpress.com/2017/02/17/du-kern-bei-der-operation-enduring-freedom-eingesetzt/ und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4591-20141028-deutschland-will-uranmunition-nicht-aechten.htm und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4217-20140314-petition-uranmunition-aechten.htm und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/3515-20130407-missgebildete-kinder-in-fallujah.htm und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2608-20120105-dust-a-dead.htm und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2131-20110529-mit-160000-gegen-akws.htm und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5921-20170220-endlagerung-uranmunition-auch-in-afghanistan-eingesetzt.htm
Anmerkung: Passend dazu die Meldung des schwedischen Friedensinstituts SIPRI: Die Waffenverkäufe sind im letzten Jahr weltweit um 8,5% gestiegen. Weit vorn liegt weiterhin die USA, Deutschland ist auf den 5. Platz "zurückgefallen". Die meisten Waffen werden in den Nahen Osten verkauft und werden dort auch massiv eingesetzt. Auch asiatische Staaten kaufen vermehrt Waffen.
Mehr dazu bei https://www.sipri.org/media/press-release/2017/increase-arms-transfers-driven-demand-middle-east-and-asia-says-sipri und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5921-20170220-endlagerung-uranmunition-auch-in-afghanistan-eingesetzt.htm
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