Am kommenden Samstag, den 17.06.2017, möchte die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) durch Berlin marschieren. Hier findet ihr die letzten Facts zum Aufmarsch und die Gegendemo vom Berliner Bündnis gegen Rechts.
Die IB mobilisiert öffentlich zu 14 Uhr zum S-Bahnhof Gesundbrunnen, trifft sich dort aber wahrscheinlich schon um 13.30 Uhr. Sie wird aller Voraussicht nach die Südroute nehmen, also über die Brunnenstraße und Bernauerstraße zum Hauptbahnhof laufen. Die IB mobilisiert überregional und hofft auf viele Bahnanreisende. Mit einem eigenen Mobivideo trat bisher nur der IB-Ableger aus Halle, Kontrakultur, hervor. Alle anderen bundesweiten IB-Strukturen teilten lediglich das Keyvisual für die Demo. Darüber hinaus gibt es Unterstützung durch Pegida. Bei der letzten Montagsdemo trat Robert Timm, Anmelder des IB Aufmarschs, dort auf. Schon länger suchen AfD, IB und Pegida den gemeinsamen Schulterschluss, um über die Mobilisierungsschwächen hinweg zu kommen. In Berlin mobilisieren neben der IB vor allem die Splitterpartei Pro Deutschland und das Spektrum um "Hand in Hand". Letztere sind bisher eher durch Kleinstaufmärsche in Berlin bekannt und passen weder aktionistisch noch optisch in das strenge Erscheinungsbild der IB. Im Vorfeld der IB-Demo kann mit Aktionen im Stadtgebiet gerechnet werden, da die Regionalgruppe über das Wochenende überregionale Besuch, auch aus dem benachbarten Ausland, bekommt. Vermehrte Plakatierungen in einigen Berliner Bezirken weisen darauf hin, dass die IB versucht Menschen außerhalb ihrer Strukturen anzusprechen.
Die Demo ist für die Identitären sehr bedeutend. Bisher viel die Regionalgruppe Berlin/Brandenburg nicht durch ihre Aktionsfähigkeit auf. Ständig mussten Kader von außerhalb für Aktionen anreisen und an den entschiedenen Stellen aushelfen. Dennoch verlegt die IB ihren zentralen Aufmarsch von Wien nach Berlin. Dort demonstrierten im vergangenen Jahr nach Polizeiangaben bis zu 1.000 Rechtsextreme begleitet von lautstarken Protest durch die Stadt. In Berlin konnte die IB 2016 hingegen nur 130 Kameraden mobilisieren, allerdings auch nur mit überregionaler Unterstützung. An diesem Aufmarsch nahmen einige Vertreter der Jungen Alternative (JA) teil. Für dieses Jahr rechnet Berlin gegen Nazis mit einer Teilnehmer*innenzahl im mittleren dreistelligen Bereich.
Wir, das Berliner Bündnis gegen Rechts, wollen den IB Aufmarsch nicht hinnehmen. Wir mobilisieren zu einer Gegendemonstration, die um 12 Uhr am Leopoldplatz beginnen wird. Seid pünktlich! Anschließend werden wir versuchen den Aufmarsch der IB zu blockieren. Unsere Blockaden sind Menschenblockaden bei denen alle, die unser Ziel teilen, mitmachen können. Wir werden uns nicht von der Polizei aufhalten lassen, aber von uns geht dabei keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die sich der IB und ihrer rechten Hetze entgegenstellen. Im Gebiet des IB-Aufmarsches wird es verschiedene Demonstrationen und angemeldete Kundgebungen geben, die als Anlaufpunkte dienen und auf der Aktionskarte eingezeichnet sind. Für den Tag ist der Ermittlungsausschuss (EA) unter der 030/6922222 geschaltet, es wird ein Infotelefon (0177 374 86 06) sowie einen Demo-Ticker (demoticker.org) geben und außerdem werden die Demosanis unterwegs sein. Am Auftaktkundgebungsort wird es Aktionskarten geben. Aktuelle Info erhaltet ihr via Twitter @bbgegenrechts
Unserer Einschätzung nach kann ein verhinderter IB Aufmarsch den Aufbaubemühungen der Rechtsextremen in Berlin einen herben Dämpfer verpassen und eine Ausstrahlung auf den stagnierenden Aufbau der IB bundesweit haben. Daher rufen wir alle Antifaschist*innen auf rechter und rassistischer Hetze keinen Raum zu geben und sich dem IB-Aufmarsch in den Weg zu stellen.
Alle auf die Straße! #NoIB #blockIB #b1706
#antifa #identitäre #neonazis #nazis #berlin #naziaufmarsch #ib #rechtsradikale #rassisten #rassismus #antifableibthandarbeit
Am kommenden Samstag, den 17.06.2017, möchte die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) durch Berlin marschieren. Hier findet ihr die letzten Facts zum Aufmarsch und die Gegendemo vom Berliner Bündnis gegen Rechts.
Das steht im AI-Jahresbericht über Deutschland:
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2017/deutschland
Ein paar Zitate:Der im November 2015 vom Bundestag eingesetzte zweite Untersuchungsausschuss zum Behördenversagen bei rassistischen Verbrechen, die der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU), eine extrem rechte Gruppierung, gegen Angehörige ethnischer Minderheiten begangen hatte, setzte seine Ermittlungen fort. Eine offizielle Untersuchung der potentiellen Rolle von institutionellem Rassismus als Ursache dieses Versagens fand trotz entsprechender Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung und des Menschenrechtskommissars des Europarats nicht statt.
Im ganzen Land kam es zu zahlreichen Demonstrationen sowohl gegen Flüchtlinge als auch speziell gegen Muslime. In den ersten neun Monaten des Jahres registrierten die deutschen Behörden 813 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im selben Zeitraum registrierten die Behörden 1803 Straftaten gegen Asylsuchende, bei denen 254 Menschen verletzt wurden. Die Behörden entwickelten keine angemessene nationale Strategie, um Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern.
Im Oktober 2016 verabschiedete der Bundestag ein neues Gesetz zur Überwachung. Es gewährt dem Bundesnachrichtendienst weitreichende Befugnisse für die Überwachung von Nicht-EU-Bürgern ohne wirksame richterliche Kontrolle und zu unterschiedlichsten Zwecken, einschließlich dem der nationalen Sicherheit. Im August äußerten sich mehrere UN-Sonderberichterstatter, unter ihnen der Sonderberichterstatter über Meinungsfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung, besorgt über die negativen Auswirkungen des Gesetzes auf die freie Meinungsäußerung und über den Mangel an richterlicher Kontrolle.
Die Behörden unterließen es nach wie vor, Vorwürfe über Misshandlungen durch die Polizei wirksam zu untersuchen, und richteten keine unabhängigen Beschwerdestellen ein, um diesen Vorwürfen nachzugehen.
#deutschland #menschenrechte #NSU #überwachung #asyl #rassismus #polizeiDie Behörden unternahmen erhebliche Anstrengungen, um die große Zahl Asylsuchender, die 2015 nach Deutschland gekommen waren, unterzubringen und ihre Anträge zu bearbeiten. Die Regierung verabschiedete jedoch auch mehrere Gesetze, die die Rechte von
Der im November 2015 vom Bundestag eingesetzte zweite Untersuchungsausschuss zum Behördenversagen bei rassistischen Verbrechen, die der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund (NSU), eine extrem rechte Gruppierung, gegen Angehörige ethnischer Minderheiten begangen hatte, setzte seine Ermittlungen fort. Eine offizielle Untersuchung der potentiellen Rolle von institutionellem Rassismus als Ursache dieses Versagens fand trotz entsprechender Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Beseitigung rassistischer Diskriminierung und des Menschenrechtskommissars des Europarats nicht statt.
Im ganzen Land kam es zu zahlreichen Demonstrationen sowohl gegen Flüchtlinge als auch speziell gegen Muslime. In den ersten neun Monaten des Jahres registrierten die deutschen Behörden 813 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im selben Zeitraum registrierten die Behörden 1803 Straftaten gegen Asylsuchende, bei denen 254 Menschen verletzt wurden. Die Behörden entwickelten keine angemessene nationale Strategie, um Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern.
Im Oktober 2016 verabschiedete der Bundestag ein neues Gesetz zur Überwachung. Es gewährt dem Bundesnachrichtendienst weitreichende Befugnisse für die Überwachung von Nicht-EU-Bürgern ohne wirksame richterliche Kontrolle und zu unterschiedlichsten Zwecken, einschließlich dem der nationalen Sicherheit. Im August äußerten sich mehrere UN-Sonderberichterstatter, unter ihnen der Sonderberichterstatter über Meinungsfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung, besorgt über die negativen Auswirkungen des Gesetzes auf die freie Meinungsäußerung und über den Mangel an richterlicher Kontrolle.
Die Behörden unterließen es nach wie vor, Vorwürfe über Misshandlungen durch die Polizei wirksam zu untersuchen, und richteten keine unabhängigen Beschwerdestellen ein, um diesen Vorwürfen nachzugehen.
Die Behörden unternahmen erhebliche Anstrengungen, um die große Zahl Asylsuchender, die 2015 nach Deutschland gekommen waren, unterzubringen und ihre Anträge zu bearbeiten. Die Regierung verabschiedete jedoch auch mehrere Gesetze, die die Rechte von
In Deutschland spürte er die gläserne Decke. Raoul Peck über seine Wut auf die Wirklichkeit und die Helden seiner neuen Filme: Marx und James Baldwin.
Wenn ich in Deutschland geblieben wäre, wäre ich nicht derselbe Filmemacher geworden. Ich habe gefühlt – und das war einer der Gründe wegzugehen –, dass es in Deutschland für mich eine gläserne Decke gibt: Ich konnte meinen Abschlussfilm drehen und wurde dabei unterstützt, aber beim zweiten fingen sie an, mich abzustrafen. Ich wollte einen Film über den Selbstmord von Kemal #Altun drehen. Es gab damals große Demonstrationen in Berlin wegen des Selbstmords dieses jungen Mannes aus der Türkei, der abgeschoben werden sollte. Die Förderung für den Film wurde damals mit der Begründung abgelehnt, dass der Bezug zu Deutschland nicht erkennbar sei. Für mich war das eine Art Berufsverbot. Danach habe ich beschlossen wegzugehen.
https://taz.de/Raoul-Peck-ueber-die-Arbeit-an-zwei-Filmen/!5381591/
#baldwin #marx #kino #rassismusIn Deutschland spürte er die gläserne Decke. Raoul Peck über seine Wut auf die Wirklichkeit und die Helden seiner neuen Filme: Marx und James Baldwin.
Wenn ich in Deutschland geblieben wäre, wäre ich nicht derselbe Filmemacher geworden. Ich habe gefühlt – und das war einer der Gründe wegzugehen –, dass es in Deutschland für mich eine gläserne Decke gibt: Ich konnte meinen Abschlussfilm drehen und wurde dabei unterstützt, aber beim zweiten fingen sie an, mich abzustrafen. Ich wollte einen Film über den Selbstmord von Kemal #Altun drehen. Es gab damals große Demonstrationen in Berlin wegen des Selbstmords dieses jungen Mannes aus der Türkei, der abgeschoben werden sollte. Die Förderung für den Film wurde damals mit der Begründung abgelehnt, dass der Bezug zu Deutschland nicht erkennbar sei. Für mich war das eine Art Berufsverbot. Danach habe ich beschlossen wegzugehen.
In Deutschland spürte er die gläserne Decke. Raoul Peck über seine Wut auf die Wirklichkeit und die Helden seiner neuen Filme: Marx und James Baldwin.
Am Samstag, 3. September wurde eine Gruppe von 40 Personen (darunter auch viele Kinder) eines kamerunischen Vereins von etwa 200 gewalttätigen und rechten Fußballfans des BFC #Dynamo angegriffen. Die Angegriffenen hatten sich zu diesem Zeitpunkt zu einer gemeinsamen Feier im Mauerpark versammelt. Die #Neonazis skandierten rassistische Parolen, warfen Flaschen und griffen sie mit Reizgas an. Vier der betroffenen Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden, einer sogar in eine Spezialklinik. Alle Kinder zeigten Symptome von Traumatisierung. Die anwesende Polizist*innen waren zu wenige, um die Neonazis zu stopppen. Es kam zu keinen Verhaftungen oder Personalienfestellungen. Bei 108 Fußballfans wurden bereits vor dem Spiel wegen Angriffen und Vandalismus die Personalien überprüft. Um so unverständlicher ist es also, dass diese Gruppen nicht weiter begleitet wurden. Zudem versuchte die Polizei die verletzten Personen gegenüber dem „Tagesspiegel“ zu leugnen. Helft uns den Druck auf die Polizei zu erhöhen. Falls ihr den Angriff beobachtet oder gefilmt habt, dann meldet euch bei uns. Bitte veröffentlicht die Videos nicht im Netz, sondern schreibt uns eine Mail.
Wir laden euch am 16. September zu einer gemeinsamen Demonstration ein. Die Demo richtet sich u.a. gegen die #AfD und wird zum Mauerpark führen, um dafür zu sorgen, dass rassistische Angriffe wie dieser nicht vergessen werden.
Kämpfen wir gemeinsam gegen den #Rassismus auf den Straßen und den strukturellen Rassismus in den Parlamenten!
Demonstration: Gemeinsam gegen rassistische Gewalt Fr. 16. September 2016 | 18.00 Uhr | S-Bahnhof Schönhauser Allee
North East Antifascists [NEA]| Sept. 2016 Mail: nea [a]riseup.net Web: www.antifa-nordost.org
————- call: englisch version ————-
On Saturday 3 September a group of 40 people (including many children) from a Cameroonian association was attacked by about 200 violent, racist, radical ring-wing football supporters of BFC Dynamo. The attacked had gathered at this time to a joint celebration at Mauerpark. The neo-nazi group chanted racist slogans, darted bottles upon the group and attacked them with irritant gas. Four of the affected persons were taken to hospital, one of them to a specialty hospital. All of the children showed prognostic symptoms of trauma. Police failed: Present Policewoman were too little to stop the neo-Nazis. There was no identity verification or detention and therefore no prosecution. Considerung the 108 identity verifications before the football match because of vandalism and danger caused by the football supporters it is incomprehensible why the police didn’t escort the neo-Nazis with more woman. After all the police tried to deny the injured persons towards “Der Tagesspiegel†(newspaper). Please help us to increase the pressure on police and neo-Nazis and tell us what and if you witnessed the attack. Please wirte us your experience or send us videos. Please do not publish any videos to respect the affected persons. We invite you to our demonstration against the rightwing party „AfD“ on 16th September. It leads also to Mauerpark and ensures that racist attacks like this will not be forgotten or suppressed.
Let’s fight together in the streets against racial violence and the ones in parliament that sustain structural #racism.
Demonstration: Together against racist violence Friday 16th September 2016 | 6pm | S-Bahnhof Schönhauser Allee
North East Antifascists [NEA]| Sept. 2016 Mail: nea [a]riseup.net Web: www.antifa-nordost.org
#antifa #berlin
Zwei Männer haben in einer Berliner S-Bahn rassistische Parolen gegrölt. Dann pinkelte einer von ihnen auf zwei Kinder. Augenzeugen riefen die Polizei.
Ein türkischstämmiger Mitarbeiter der Österreichischen Bundesbahnen weist auf Diskriminierung hin. Dafür soll er gefeuert worden sein.
