[l] Merkel wollte 2015 die Grenzen eigentlich zumachen, der Befehl an die Bundespolizei war schon geschrieben. Und natürlich war das kein Merkel-Alleingang, sondern die Rechtspopulisten von der CSU haben die Sau durchs Dorf getrieben und die Verräterpartei ist umgefallen.Anders als bisher bekannt, verständigten sich führende Politiker von CDU/CSU und SPD im September 2015, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen.
Wie immer also.
Und nicht nur lag das alles in der Schublade, die Planung war sogar schon angelaufen:Auch der Einsatzbefehl, den die Führung der Bundespolizei schrieb, wies in seiner ursprünglichen Fassung die Polizeidirektionen ausdrücklich an, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen. Dafür wurden in der Nacht zum Sonntag Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. Um sie zu transportieren, wurden Busse und sogar Hubschrauber eingesetzt.
Aber dann gab es plötzlich eine Rolle rückwärts. Und hier ist, woran es gescheitert ist: Merkel wollte die Entscheidung nicht treffen. Das war noch nicht alternativlos genug. Sie wollte Zusagen haben, dass es keine "schwer vermittelbaren Bilder" vom Bundeswehreinsatz gegen Flüchtlinge geben würde, und sie wollte Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gericht bestande haben würde. Das hätte sie natürlich nicht gehabt, denn es sollten ausdrücklich auch Asylsuchende abgewiesen werden. Der Hammer ist, dass De Maiziere das nicht sofort so gesagt hat, sondern erst mal Rücksprache halten musste.
Das Ass Covering der Politik hat die Flüchtlinge gerettet. Das war keineswegs unsere gefestige Moral oder dass wir gute Menschen sind. Nein. Merkel wollte Zusagen, dass sie nicht in Haftung genommen wird für ihren geplanten Verfassungsbruch. Die konnte ihr keiner geben. Also hat sie es nicht gemacht. Merkels Wille zur Macht war der entscheidende Faktor.
#alternativlos #spd #cdu
Anders als bisher bekannt, verständigten sich führende Politiker von CDU/CSU und SPD im September 2015, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen.
Auch der Einsatzbefehl, den die Führung der Bundespolizei schrieb, wies in seiner ursprünglichen Fassung die Polizeidirektionen ausdrücklich an, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen. Dafür wurden in der Nacht zum Sonntag Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. Um sie zu transportieren, wurden Busse und sogar Hubschrauber eingesetzt.
[l] Ich weiß ja nicht, ob ihr das ein bisschen verfolgt, was bei den Amis dauernd für Millionen von Datensätzen "verloren gehen". Durchaus auch mal mit Kreditkartendaten, was man so braucht als Krimineller.
In Deutschland ist das bisher eher selten, nicht zuletzt weil wir das Prinzip der Datensparsamkeit haben. Wenn du die Daten nicht wirklich dringend brauchst, dann erhebst du sie gar nicht erst. Daten, die du nicht hast, können dir auch nicht geklaut werden.
Einfach. Einleuchtend. Offensichtlich.
Völlig klar. Da muss was geschehen!Die drei federführenden Minister der digitalen Agenda sind sich einig, dass das Prinzip der Datensparsamkeit weg muss. Das Thema Datensicherheit sei eines der großen Digitalisierungshemmnisse für kleine und mittlere Unternehmen.
Ich bin ja in diesem Blog einiges gewohnt, aber da verschlägt es mir die Sprache.Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) haben auf dem Treffen des eco-Verbands am heutigen Dienstag die digitale Wirtschaft kritisiert. Schon bei der Öffentlichkeitsarbeit habe die IT-Branche den Dreh noch nicht raus, fand Gabriel: "Cloud hört sich schon so an wie Stehlen." Da mische sich die NSA und der Staat mit ein oder die Tatsache, dass die Server oft in anderen Ländern stünden. Viele hätten daher Angst, nicht mehr Herr ihrer eigenen Geschäftsmodelle zu bleiben.
Äh ja, genau! Exakt! Das ist ja auch völlig begründet, diese Angst! Hallo McFly? Jemand zuhause?
Auf der anderen Seite freut es mich, dass die schönen Wortspiel-Jokes von meinem Kollegen Lindner es bis zu Herrn Gabriel geschafft haben.
#spd #cdu
Die drei federführenden Minister der digitalen Agenda sind sich einig, dass das Prinzip der Datensparsamkeit weg muss. Das Thema Datensicherheit sei eines der großen Digitalisierungshemmnisse für kleine und mittlere Unternehmen.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) haben auf dem Treffen des eco-Verbands am heutigen Dienstag die digitale Wirtschaft kritisiert. Schon bei der Öffentlichkeitsarbeit habe die IT-Branche den Dreh noch nicht raus, fand Gabriel: "Cloud hört sich schon so an wie Stehlen." Da mische sich die NSA und der Staat mit ein oder die Tatsache, dass die Server oft in anderen Ländern stünden. Viele hätten daher Angst, nicht mehr Herr ihrer eigenen Geschäftsmodelle zu bleiben.
Geht wählen, bitte geht wählen, jede Stimme zählt, denn jede Stimme für #Piraten, #CDU, #SPD, #DieLinke, #FDP usw ist eine Stimme gegen Rechts. Nur wenn genügend Menschen die anderen Parteien wählen, dann kann die AfD besiegt werden. Wenn ihr dann noch wollt, dass Eure Ideen in die Politik Einzug halten, dann geht nachher zu den Ratsmitgliedern und Abgeordneten, geht zu deren #Sommerfest, zur Eröffnung von XYZ, zur Sprechstunde, zur #Ratssitzung oder zum #Stammtisch. Geht hin und erzählt denen was ihr von ihnen wollt, beschreibt ihnen was Ihr von unserer #Zukunft erwartet. Den so und nur so funktioniert #Politik in einer #Demokratie.
♲ wurstaufbrot@pod.geraspora.de:
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Auf Twitter gefunden:
Zu lang für Twitter. Zu wichtig, um es hier nicht trotzdem zu teilen.
https://twitter.com/ralphruthe/status/771651111149199361/photo/1
[l]
#GegenRechts #Ruthe
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Zu lang für Twitter. Zu wichtig, um es hier nicht trotzdem zu teilen.
https://twitter.com/ralphruthe/status/771651111149199361/photo/1
[l] Gute Nachrichten aus der SPD! Die haben sich besonnen und machen jetzt wieder Sozialpolitik für die Schwächsten der Gesellschaft!Getrennt lebenden Müttern soll für die Vater-Tage ihrer Kinder Geld abgezogen werden. Das sehen die Reformpläne aus dem Haus von SPD-Bundessozialministerin Andreas Nahles vor.
Gut, dass wir da jemanden von der SPD sitzen haben! Man stelle sich mal vor, die Unmenschen von der CDU würden da marodierend durchs Land ziehen!1!!
#spd #cdu
Getrennt lebenden Müttern soll für die Vater-Tage ihrer Kinder Geld abgezogen werden. Das sehen die Reformpläne aus dem Haus von SPD-Bundessozialministerin Andreas Nahles vor.
Die Manipulationen bei der Stadtratswahl in Stendal haben eine weitaus größere Dimension als bislang bekannt. Ein Ende der Ermittlungen ist noch nicht abzusehen. Erstmals nannte die Staatsanwaltschaft der Volksstimme Details. Stendal l Fast 1000 Stimmen dürften vor einem Jahr bei der Stadtrats- und Kreistagswahl in der größten Stadt der Altmark gefälscht worden sein.
