0:1 Grundrechte vs. Veggie-Day
Toller Artikel von Christian Bommarius:
Was hätte sich für ein Wahlkampf führen lassen über die Vernichtung des Rechtsstaats durch Totalüberwachung. Stattdessen regt sich halb Deutschland auf über fleischloses Kantinenessen.
Wieder ein gutes Editorial von IX über #PRISM und das #Supergrundrecht.
Warum die Bundesregierung zu Prism und der NSA nichts hört, sieht und sagt – und warum der Bundesinnenminister ein Supergrundrecht entdeckt hat, lässt iX-Autor Detlef Borchers nicht kalt.
Supergrundrecht
Wusste noch gar nicht, dass jetzt schon ein Bundesminister das Grundgesetz neu definieren darf. Beeindruckend...
Während der Bundesinnenminister auf den Spuren Otto Schilys wandelt und der Sicherheit Vorrang vor allen anderen Grundrechten einräumt, halten andere CSU-Politiker den Datenschutz für romantisch verklärt.
:headbang :headbang :headbang
Ja wo ist denn der Verfassungschutz schon wieder? Kann den mal jemand stoppen?!?
Mal sehen was bisher im Grundgesetz stand:
Erste Vorkommen: Freiheit Artikel 2, Sicherheit Artikel 13
Vorkommnisse in den Grundrechten: Freiheit 8x, Sicherheit 2x
Ja, Sicherheit war bestimmt das #Supergrundrecht welches das #Grundgesetz sichern sollte. #FAIL
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